Neues zum Steinbruch Hamelspringe
Antrag zur Ratssitzung am 26.09.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barkowski,
die Ratsgruppe bad münder kann mehr/proBürger im Rat der Stadt Bad Münder stellt nachfolgenden Zusatzantrag nach §7 der Geschäftsordnung des Rates mit der Bitte, diesen in die Ratssitzung am 26.09.2024 aufzunehmen und anschließend im zuständigen Fachausschuss und den weiteren politischen Organen zu beraten und zu beschließen:
Der Rat der Stadt Bad Münder fordert die für den Abbau des Steinbruchs Hamelspringe zuständigen Genehmigungsbehörden auf, im Vorfeld einer Wiederinbetriebnahme das Vorhaben auf geltende gesetzliche Vorgaben zu überprüfen. Dies beinhaltet insbesondere den Umwelt- und Naturschutz inkl. der Auswirkungen auf Luft (Feinstaub), Wasser (Trinkwasser) sowie Tiere und Pflanzen (geschützte Arten). Zudem ist der ausreichende Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und Erschütterungsschäden an Gebäuden sicherzustellen.
Ferner fordert der Rat die Offenlegung der bisherigen Genehmigungsunterlagen, auf denen der geplante Abbau beruht, zur Information der Öffentlichkeit über die Rahmenbedingungen eines erneuten Abbaus.
Begründung
Nach aktuellen Informationen ist eine Wiederinbetriebnahme des Steinbruchs in Hamelspringe jederzeit möglich. Weder seitens der Betreiberin, noch seitens der zuständigen Behörden gibt es für die Öffentlichkeit gesicherte Informationen über das Volumen des geplanten Abbaus, die Betriebszeiten und den An- und Abfahrtsverkehr. Je nach Umfang des Betriebs ist mit nachteiligen Auswirkungen auf die angrenzenden Ortsteile und ihre Bewohnerschaft zu rechnen, insb. bzgl. Lärm, Feinstaub und Erschütterungsschäden. Zudem sind möglicherweise schützenswerte Tier- und Pflanzenarten im Steinbruch ansässig geworden bzw. weiterhin ansässig, die durch eine Wiederaufnahme gestört oder vertrieben (bzw. zerstört) werden könnten. Eine diesbezüglich aktuelle Bestandsaufnahme vor Ort liegt nicht vor.
Die aktuelle Betriebsgenehmigung ist in der Vergangenheit mehrfach verlängert worden und basiert ursprünglich auf einer Genehmigung aus den 1970er Jahren. Es ist davon auszugehen, dass sich im Laufe der Jahrzehnte die Vorgaben für die o.g. Schutzaspekte deutlich verschärft haben und teilweise später überhaupt erst eingeführt worden sind. Bislang ist seitens der Genehmigungsbehörde(n) nicht vorgesehen, den Betrieb
auf Grundlage der geltenden o.g. gesetzlichen Standards auf Zulässigkeit zu überprüfen.
Der Rat der Stadt Bad Münder spricht sich zu diesem Zeitpunkt weder für noch gegen einen erneuten Abbau aus. Er sieht jedoch im Vorfeld einer möglichen Wiederinbetriebnahme das zwingende Erfordernis, die Einhaltung der aktuell geltenden Vorgaben im Sinne des Schutzes der Allgemeinheit zu überprüfen. Eine Wiederaufnahme darf es nur mit vertretbaren Auswirkungen auf Mensch, Flora und Fauna geben.
